Sanktionsstrafrecht kommt durch die Hintertür
Zwei Männer haben ihre Verbindungen zur russischen und belarussischen Rüstungsindustrie verschwiegen, um an europäische Fördermittel zu kommen. Vor Kurzem wurden sie verurteilt - nicht wegen Sanktionsumgehung, sondern wegen Subventionsbetrugs. Das ist kein Zugeständnis an eine dünne Beweislage. Es ist der aufschlussreichste Satz im europäischen Sanktionsstrafrecht dieses Jahres, und er sagt mehr aus als das nächste Sanktionspaket: Wer im Sanktionskontext strafbar wird, wird es zunehmend über die Erklärung, die Steuer und den Zoll - nicht über die Embargoverordnung.
Stand 2. September 2026.
Dieser Beitrag ordnet ein ausländisches Strafurteil und die deutsche Rechtslage ein. Die Angaben zum litauischen Verfahren beruhen auf öffentlich zugänglichen Berichten; die verbindliche Bewertung dortigen Rechts obliegt Berufsträgern vor Ort. Die deutsche Einordnung gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Der Fall aus Vilnius
In einer Ermittlung der Europäischen Staatsanwaltschaft mit dem Decknamen „Precision" verurteilte ein Gericht in Vilnius zwei belarussische Staatsangehörige - Vater und Sohn - sowie eine von ihnen kontrollierte Gesellschaft. Der Vorwurf: Subventionsbetrug, begangen gemeinschaftlich, sowie Urkundenfälschung und der Gebrauch gefälschter Unterlagen.
Der Hintergrund: Eine in Litauen ansässige Gesellschaft hatte EU-Fördermittel für die Entwicklung hochpräziser Satellitennavigations-Empfänger eingeworben, die den hochgenauen Dienst des europäischen Systems Galileo für die Landwirtschaft nutzbar machen sollten. Verschwiegen wurde dabei etwas Entscheidendes: die Verbindungen der Beteiligten zu russischen und belarussischen Rüstungsunternehmen, die den restriktiven Maßnahmen - also den Sanktionen - der EU unterliegen. Die Angeklagten räumten die Taten ein und erstatteten den Schaden von rund 447.000 Euro; das Gericht verhängte Geldstrafen, die sich nach Berücksichtigung mildernder Umstände verringerten.
Verurteilt - aber nicht wegen Sanktionsumgehung. Wegen Subventionsbetrugs.
Genau diese Weiche ist der Kern des Falls. Die sanktionsrechtliche Dimension - die verschwiegene Nähe zur gelisteten Rüstungsindustrie - wurde nicht als Embargoverstoß geahndet, sondern als falsche Angabe im Förderantrag. Warum das so ist, liegt nicht am Zufall, sondern am Zuschnitt der Behörde.
Warum nicht Sanktionsverstoß? Das Mandat der EUStA
Die Europäische Staatsanwaltschaft darf Sanktionsverstöße gar nicht verfolgen. Ihr Mandat reicht nur so weit, wie die finanziellen Interessen der Union reichen: Betrug zulasten des EU-Haushalts, Missbrauch von Fördermitteln, grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug, Zölle. Ein reiner Embargoverstoß gehört nicht dazu - dafür sind allein die nationalen Staatsanwaltschaften zuständig.
Also verfolgte die Behörde, wozu sie befugt war: den falschen Satz im Förderantrag, die Erklärung, keinen Sanktionen zu unterliegen, die nicht stimmte. Das ist kein juristischer Kunstgriff, sondern eine strukturelle Erkenntnis. Der Sanktionsverstoß musste für die Verurteilung nicht bewiesen werden. Es genügte die unrichtige Angabe. Und damit verlagert sich das Sanktionsstrafrecht an eine Stelle, an der die Beweisanforderungen niedriger und die Zuständigkeiten breiter sind.
Übertragen auf Deutschland: § 264 StGB
Überträgt man dieses Muster auf das deutsche Recht, landet man beim Subventionsbetrug (§ 264 StGB). Und dort gilt eine Regel, die viele unterschätzen: Es genügt Leichtfertigkeit. Kein Vorsatz nötig, kein eingetretener Schaden nötig - und, das ist der eigentliche Punkt, kein Nachweis eines Embargoverstoßes. Die Strafbarkeit hängt allein an der falschen oder unvollständigen Angabe gegenüber der bewilligenden Stelle über subventionserhebliche Tatsachen.
Man kann also im Sanktionsstrafrecht landen, ohne je die Absicht gehabt zu haben, ein Embargo zu unterlaufen. Es reicht, die eigene Gesellschafter- oder Lieferantenstruktur nicht aktuell geprüft und einen Förder- oder Zuwendungsantrag turnusmäßig weiterunterschrieben zu haben, während sich im Hintergrund eine Beteiligung oder ein Lieferant auf einer Sanktionsliste wiederfindet. Der Weg ins Verfahren führt dann nicht über die Ausfuhrkontrolle, sondern über die Unterschrift unter dem Antrag.
Warum der Subventionsbetrug so leicht zuschlägt.
- Leichtfertigkeit genügt. Wer die subventionserheblichen Tatsachen grob fahrlässig falsch angibt, ist bereits erfasst - nicht erst der, der täuschen will.
- Kein Schaden nötig. Der Tatbestand ist mit der unrichtigen Angabe vollendet, unabhängig davon, ob Mittel tatsächlich flossen oder verloren gingen.
- Kein Embargonachweis nötig. Ob der Sanktionsverstoß beweisbar wäre, spielt keine Rolle - geprüft wird die Angabe, nicht das Embargo.
Die AWG-Novelle: das Zeitfenster ist zu
Dazu kommt eine Änderung, die in Deutschland erstaunlich leise passiert ist. Seit dem 6. Februar 2026 gilt die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes, mit der die EU-Richtlinie 2024/1226 umgesetzt wird. Zwei Punkte daraus sollte jedes exportierende Unternehmen kennen.
Erstens: Die frühere zweitägige Karenzzeit ist ersatzlos gestrichen. Bis dahin blieb straffrei, wer bis zum Ablauf des zweiten Werktags nach Veröffentlichung handelte und das Verbot nicht kannte. Dieses Fenster gibt es nicht mehr. Neue Sanktionslisten gelten ab dem Moment der Veröffentlichung. Wer ein Paket erst am Folgetag auswertet, kann bereits einen Straftatbestand verwirklicht haben.
Zweitens: Die Verschleierung wird deutlich härter erfasst. Unrichtige Angaben gegenüber öffentlichen Stellen und die Nutzung beherrschter Drittstaatsgesellschaften rücken in den Bereich der besonders schweren Fälle - genau das Muster aus dem litauischen Verfahren: verdeckte Kontrolle plus falsche Angabe. Für Unternehmen treten empfindliche Verbandsgeldbußen hinzu, die bis in zweistellige Millionenhöhe reichen können. Was in Vilnius als Subventionsbetrug endete, wäre in Deutschland zusätzlich ein Fall mit erheblich verschärftem Strafrahmen.
Wohin die Reise geht: eine Behörde, die wächst
Der eigentliche Punkt ist nicht der Einzelfall, sondern die Entwicklung dahinter. Die Europäische Staatsanwaltschaft ist erst seit 2021 operativ und hat sich in kurzer Zeit zur durchsetzungsstärksten Anklagebehörde Europas entwickelt. Ihr Zuschnitt ist eng - der Schutz der EU-Finanzinteressen -, aber genau dieser Zuschnitt reicht weit: Überall, wo ein EU-Euro fließt, hat sie einen Zugang. Subventionen, Struktur- und Fördermittel, Vergabeverfahren, grenzüberschreitende Umsatzsteuer. Der litauische Fall zeigt, dass darüber auch sanktionsnahe Sachverhalte erreichbar sind, ohne dass es einer eigenen Sanktionszuständigkeit bedarf.
Und diese Grenze wird derzeit politisch neu vermessen. Mit der Richtlinie (EU) 2024/1226 hat die Union die Straftatbestände für Sanktionsverstöße erstmals harmonisiert - die Grundlage dafür, sie überhaupt europäisch einheitlich zu verfolgen. Parallel läuft 2026 die turnusmäßige Evaluierung der EUStA nach Artikel 119 ihrer Verordnung, und zum 1. November 2026 wechselt an ihrer Spitze die Person. In diesem Rahmen steht offen die Frage im Raum, das Mandat der EUStA auf die Sanktionsumgehung selbst auszuweiten; die scheidende Generalstaatsanwältin hat wiederholt für klarere und weitere Zuständigkeiten geworben. Eine solche Erweiterung wäre kein Randthema - sie bräuchte politische Einigkeit der Mitgliedstaaten, und ob sie kommt, ist offen. Die Richtung aber ist es nicht: Der Zugriff auf Sanktionssachverhalte wird breiter, nicht enger.
Für die Praxis heißt das schon heute: Sanktionsstrafrecht wird in Europa längst nicht mehr nur über das Sanktionsrecht verfolgt, sondern über die Erklärung, die Steuer und den Zoll - und morgen womöglich unmittelbar. Wer nur auf die Embargoverordnung schaut, beobachtet die falsche Tür.
Was Unternehmen jetzt tun
Drei Schritte sind konkret und wirken sofort. Erstens: die eigene Gesellschafter-, Beteiligungs- und Lieferantenstruktur laufend und dokumentiert gegen die Sanktionslisten prüfen - nicht nur einmal bei Vertragsschluss, sondern turnusmäßig, weil sich Listungen ändern. Zweitens: die Angaben in Förder- und Zuwendungsanträgen vor jeder Unterschrift auf ihren aktuellen Stand kontrollieren; die turnusmäßige Weiterunterschrift „wie letztes Jahr" ist die typische Einfallstür. Drittens: die Sanktionsprüfung so aufstellen, dass sie am Tag der Veröffentlichung eines neuen Pakets greift - nicht Tage später, denn die schützende Karenzzeit gibt es nicht mehr.
Und wenn bereits ein Verfahren im Raum steht, gilt dasselbe wie bei jeder Durchsuchung: keine spontanen Angaben, nichts ungeprüft herausgeben, früh verteidigen lassen. Denn der teuerste Irrtum in diesem Feld ist der Glaube, ohne Embargoabsicht sei man sicher. Der litauische Fall zeigt das Gegenteil - und er zeigt, dass die Verteidigung dort beginnt, wo der Antrag unterschrieben wird, nicht erst dort, wo die Ausfuhr stattfindet.
Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Angaben zum litauischen Verfahren nach öffentlich zugänglichen Berichten; die verbindliche Bewertung ausländischen Rechts obliegt Berufsträgern vor Ort. Rechtsstand: 2. September 2026.
Alexander Rumpf verteidigt Unternehmen und Führungskräfte im Außenwirtschafts- und Sanktionsstrafrecht - von der Ausfuhrkontrolle über Förder- und Zuwendungsfragen bis zur Hauptverhandlung.
EUStA und Sanktionen - kurz beantwortet.
Darf die Europäische Staatsanwaltschaft Sanktionsverstöße verfolgen?
Nein. Das Mandat der EUStA reicht nur so weit, wie die finanziellen Interessen der EU betroffen sind - Betrug zulasten des EU-Haushalts, Missbrauch von Fördermitteln, grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug, Zölle. Ein reiner Embargo- oder Sanktionsverstoß gehört nicht dazu; dafür sind allein die nationalen Staatsanwaltschaften zuständig. Im litauischen Fall verfolgte die EUStA deshalb nicht die Sanktionsumgehung, sondern die falsche Angabe im Förderantrag.
Worum ging es in dem litauischen Verfahren?
In der EUStA-Ermittlung „Precision" wurden in Vilnius zwei belarussische Staatsangehörige - Vater und Sohn - sowie eine von ihnen kontrollierte Gesellschaft wegen Subventionsbetrugs und Urkundenfälschung verurteilt. Sie hatten für ein EU-gefördertes Galileo-Satellitennavigationsprojekt ihre Verbindungen zu russischen und belarussischen Rüstungsunternehmen verschwiegen, die EU-Sanktionen unterliegen. Der Schaden von rund 447.000 Euro wurde erstattet; das Gericht verhängte Geldstrafen.
Wie überträgt sich das auf deutsches Recht?
Über den Subventionsbetrug nach § 264 StGB. Dort genügt bereits Leichtfertigkeit - es braucht keinen Vorsatz, keinen eingetretenen Schaden und keinen Nachweis eines Embargoverstoßes. Die Strafbarkeit hängt allein an der unrichtigen Angabe gegenüber der bewilligenden Stelle. Wer die eigene Gesellschafter- oder Lieferantenstruktur nicht aktuell geprüft und einen Förderantrag turnusmäßig weiterunterschrieben hat, kann so im Sanktionskontext landen.
Was hat sich durch die AWG-Novelle 2026 geändert?
Seit dem 6. Februar 2026 gilt die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1226. Die frühere zweitägige Karenzzeit ist ersatzlos gestrichen - neue Sanktionslisten gelten ab Veröffentlichung. Und die Verschleierung, etwa über unrichtige Angaben gegenüber Behörden oder beherrschte Drittstaatsgesellschaften, wird als besonders schwerer Fall härter erfasst; für Unternehmen drohen Verbandsgeldbußen bis in zweistelliger Millionenhöhe.
Was sollten exportierende Unternehmen jetzt tun?
Die eigene Gesellschafter-, Beteiligungs- und Lieferantenstruktur laufend und dokumentiert gegen die Sanktionslisten prüfen - turnusmäßig, nicht nur bei Vertragsschluss. Angaben in Förder- und Zuwendungsanträgen vor jeder Unterschrift auf ihren aktuellen Stand kontrollieren. Und die Sanktionsprüfung so aufstellen, dass sie am Tag der Veröffentlichung eines Pakets greift, nicht Tage später. Wer das belegen kann, verteidigt sich aus einer deutlich besseren Position.