Kassenmanipulation als eigene Straftat - und was sich in der Außenprüfung ändert
Ein Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium tut zwei Dinge auf einmal, die jeden mit bargeldnahem Geschäft betreffen. Er macht das Manipulieren einer elektronischen Kasse zu einer eigenen Straftat - unabhängig davon, ob am Ende auch nur ein Euro Steuern verkürzt wurde. Und er nimmt der Prüferin in der Außenprüfung leise das Ermessen über ein Druckmittel, das bisher verhandelbar war. Beide Linien verschieben sich in dieselbe Richtung: früher, härter, weniger Spielraum.
Referentenentwurf, Stand 2. September 2026 - noch nicht geltendes Recht.
Dieser Beitrag ordnet einen Gesetzentwurf ein, nicht das geltende Recht. Formulierungen, Schwellen und Zeitpläne können sich im weiteren Verfahren noch ändern. Wir aktualisieren die Seite, sobald der Volltext und der Fortgang feststehen.
Ein eigener Straftatbestand für die Kasse
Der Entwurf, den das Finanzministerium Anfang August vorgelegt hat, führt einen eigenständigen Straftatbestand ein: das Herstellen, Anbieten, Bewerben und Verwenden von Software, die dazu bestimmt ist, die Aufzeichnungen einer elektronischen Kasse zu verfälschen. Wer solche Werkzeuge einsetzt oder in Verkehr bringt, soll mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe rechnen müssen.
Das klingt zunächst nach einer technischen Randfrage. Es ist aber ein grundlegender Wechsel der Blickrichtung. Bisher war die manipulierte Kasse ein Mittel zum Zweck - der Zweck hieß Steuerhinterziehung, und dort setzte die Strafbarkeit an. Künftig rückt das Mittel selbst in den Mittelpunkt: Nicht mehr allein der verkürzte Betrag, sondern der Griff zum Manipulationswerkzeug begründet den Vorwurf.
Nicht mehr die verkürzte Steuer ist der Anknüpfungspunkt, sondern das Werkzeug.
Für die Praxis heißt das: Ein Strafverfahren kann beginnen, bevor überhaupt feststeht, ob und in welcher Höhe Steuern verkürzt wurden. Der Nachweis eines Schadens - bislang die Hürde, an der sich viele Verfahren entschieden - ist für diesen neuen Vorwurf nicht mehr nötig.
Losgelöst vom Steuerschaden
Genau hier liegt die eigentliche Verschärfung. Wer eine manipulierte Kasse verteidigt, konnte sich bisher auf ein bekanntes Feld stützen: Wie hoch war der Schaden wirklich? Trägt die Schätzung? Ist der Vorsatz auf die Verkürzung belegbar? An diesen Fragen ließen sich Verfahren gewinnen oder erheblich verkleinern.
Der neue Vorwurf umgeht dieses Feld. Er verlangt keinen Verkürzungserfolg und keine belastbare Schätzung. Es genügt der Umgang mit dem Werkzeug in Kenntnis seines Zwecks. Für Unternehmer bedeutet das: Selbst dort, wo am Ende kein oder nur ein geringer Steuerschaden steht, kann ein eigenständiges Strafverfahren im Raum stehen - mit allen Folgen für Ruf, Erlaubnisse und die persönliche Belastung der Leitung.
Die subjektive Ebene - wo verteidigt wird
So sehr der Entwurf die Schwelle senkt: Er verlangt weiterhin eine innere Tatseite. Strafbar ist nicht die bloße Existenz einer auffälligen Funktion in einer Kasse, sondern der bewusste Umgang mit einem Werkzeug, dessen manipulativer Zweck erkannt ist. Diese subjektive Ebene ist die Stelle, an der Verteidigung stattfindet.
Denn die technische Wirklichkeit ist selten eindeutig. Eine Kasse kann von einem Dienstleister eingerichtet, per Update verändert, falsch konfiguriert oder mit Funktionen ausgeliefert worden sein, die der Betreiber nie bewusst genutzt hat. Der Unterschied zwischen gezielter Manipulation und einem System, das man schlicht so übernommen hat, entscheidet den Fall - und er lässt sich nur mit einer sauberen technischen Aufklärung führen: Wer hat wann was eingerichtet, welche Version lief, welche Protokolle gibt es, wer hatte Zugriff.
Die Kasse kam vom Dienstleister - reicht das als Entlastung?
Nicht von selbst. Entlastend wirkt nur, was sich belegen lässt: Verträge und Konfigurationsprotokolle, der Update-Verlauf des Anbieters, die Zugriffsrechte im Betrieb, der Schriftverkehr bei Einrichtung und Wartung. Wer diese Spuren früh sichert, verteidigt die innere Tatseite mit Substanz - nicht mit einer bloßen Behauptung. Wer erst nach der ersten Vernehmung damit beginnt, hat den besten Beweis oft schon aus der Hand gegeben.
Was sich in der Außenprüfung ändert
Die zweite Verschiebung steckt weniger sichtbar im selben Entwurf - und sie taucht in keiner Pressemitteilung prominent auf. Es geht um das Druckmittel, mit dem die Prüfung den Zugriff auf Daten erzwingt: das Verzögerungsgeld bei verweigertem oder verspätetem Datenzugriff.
Bisher lag es im Ermessen der Finanzverwaltung, ob sie dieses Geld überhaupt festsetzt. Genau dieses „Ob" soll entfallen. Nach dem Entwurf muss die Prüferin festsetzen; ein Spielraum bleibt nur noch bei der Höhe - bis zu 250.000 Euro. Aus einer Kann-Entscheidung wird eine Muss-Entscheidung. Was früher eine Drohung war, über die man reden konnte, wird zum Automatismus.
Warum das die Verteidigung trifft
Für sich genommen ist das eine Frage des Abgabenrechts. Gefährlich wird es in der Kombination, die in der Praxis häufig vorkommt: Ein Unternehmen hat gleichzeitig eine laufende Außenprüfung und ein - drohendes oder bereits eröffnetes - Ermittlungsverfahren. In dieser Lage ist der Umgang mit dem Datenzugriff die heikelste Entscheidung überhaupt.
Denn im Ermittlungsverfahren gilt der Grundsatz, dass niemand sich selbst belasten muss. In der Außenprüfung dagegen bestehen Mitwirkungspflichten. Solange das Verzögerungsgeld im Ermessen stand, ließ sich dieser Konflikt austarieren: Man konnte abwägen, verhandeln, den Zugriff dosieren, ohne dass sofort eine feste Sanktion drohte. Wird die Festsetzung zur Pflicht, verschwindet dieser Puffer. Wer den Zugriff verweigert, um sich nicht selbst zu belasten, kassiert künftig sicher ein empfindliches Verzögerungsgeld. Wer ihn gewährt, füttert womöglich das parallele Strafverfahren. Der Spielraum, der bisher die Verteidigung in dieser Doppellage getragen hat, wird schmaler.
Was jetzt zu tun ist
Noch ist es ein Entwurf. Aber die Richtung steht, und sie ist eindeutig genug, um nicht auf den Volltext zu warten. Drei Dinge sind schon heute sinnvoll. Erstens: die eingesetzten Kassensysteme und die dahinterstehenden Dienstleister nüchtern prüfen - welche Software läuft, wer pflegt sie, welche Funktionen sind aktiv. Zweitens: die Konfiguration und ihre Historie dokumentieren, damit sich die innere Tatseite im Ernstfall belegen und nicht nur behaupten lässt. Drittens - und das ist der wichtigste Punkt für alle mit erhöhter Aufmerksamkeit der Finanzbehörden: Wo eine Prüfung und ein mögliches Ermittlungsverfahren aufeinandertreffen können, gehören beide Stränge von Anfang an zusammen gedacht.
Denn der eine Satz, der in keiner Mitteilung steht, entscheidet in der Doppellage mehr als der neue Straftatbestand selbst: Wenn das Verzögerungsgeld kein Ermessen mehr kennt, verliert genau die Entscheidung an Luft, an der die Verteidigung bisher gehangen hat. Wer das früh sieht, kann sie noch steuern. Wer wartet, bis die Prüfung den Zugriff verlangt, entscheidet unter Druck.
Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Rechtsstand: 2. September 2026 (Referentenentwurf). Die konkrete Bewertung hängt stets von den Umständen Ihres Falls und vom endgültigen Gesetzestext ab.
Alexander Rumpf verteidigt Unternehmen und ihre Leitung im Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht - an der Schnittstelle von Betriebs- und Außenprüfung, Steuerfahndung und Hauptverhandlung.
Kassenmanipulation - kurz beantwortet.
Wird Kassenmanipulation künftig eigenständig bestraft?
Nach dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 7. August 2026 soll das Herstellen, Anbieten und Verwenden von Manipulationssoftware für elektronische Aufzeichnungssysteme zu einer eigenen Straftat werden - mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Das Besondere: Die Strafbarkeit soll nicht mehr davon abhängen, dass tatsächlich Steuern verkürzt wurden. Es handelt sich um einen Entwurf, noch nicht um geltendes Recht.
Was ändert sich gegenüber heute?
Bisher wurde Kassenmanipulation regelmäßig als Steuerhinterziehung verfolgt - und dafür musste ein Verkürzungserfolg nachgewiesen werden. Der Entwurf löst die Strafbarkeit vom Steuerschaden und knüpft sie an das Werkzeug und seinen Einsatz. Damit kann ein Strafverfahren früher beginnen, unabhängig vom Ausgang einer Schätzung.
Worauf kommt es bei der Verteidigung an?
Der Tatbestand hat eine subjektive Ebene - es geht um das Wissen und den Willen, ein Manipulationswerkzeug einzusetzen. Genau dort setzt die Verteidigung an: Die Abgrenzung zwischen bewusster Manipulation und einer fehlerhaft konfigurierten oder vom Anbieter aktualisierten Kasse entscheidet häufig den Fall. Die technische Aufklärung des Systems gehört deshalb an den Anfang.
Was ändert sich beim Verzögerungsgeld in der Außenprüfung?
Nach dem Entwurf soll das Verzögerungsgeld bei verweigertem oder verspätetem Datenzugriff seinen Ermessenscharakter beim Ob verlieren: Die Prüferin oder der Prüfer muss festsetzen, ein Spielraum bleibt nur noch bei der Höhe - bis 250.000 Euro. Für Betroffene mit einem parallelen Ermittlungsverfahren entfällt damit ein Puffer, der bisher Verhandlungsspielraum bot.
Ab wann soll das gelten?
Der Entwurf sieht die verpflichtende Nutzung elektronischer Kassen für Betriebe ab einer bestimmten Umsatzgrenze vor, gestaffelt in den kommenden Jahren. Der genaue Zeitplan und die Details können sich im Gesetzgebungsverfahren noch ändern. Fest steht die Richtung - und die reicht, um Systeme und Abläufe jetzt zu prüfen.