Auf meiner jüngsten Reise nach China hatte ich Gelegenheit, mit zahlreichen Unternehmensvertretern über die Frage zu sprechen, wie chinesische Unternehmen in Deutschland und Europa rechtskonform wirtschaften können. Gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen und verschärfter Handelskontrollen ist dies kein Nebenthema, sondern für viele die zentrale Voraussetzung für erfolgreiches Geschäft in Europa. Zumal die EU derzeit ein besonderes Augenmerk auf Importe aus China legt.

Die EPPO im Fokus – eine Behörde mit rasantem Aufstieg

Einen Schwerpunkt meiner Vorträge bildete die Vorstellung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). Noch vor wenigen Jahren war sie ein Randthema, heute ist sie aus dem europäischen Strafverfolgungsgefüge nicht mehr wegzudenken. Mit enormer Geschwindigkeit hat sich die EPPO zu einer schlagkräftigen Behörde entwickelt, die europaweit Verfahren gegen grenzüberschreitende Wirtschaftskriminalität führt.

Besonders im Zoll- und Außenhandelsstrafrecht greift sie energisch durch. Ob die Verfahren mit den Codenamen „Pedelec“, „Piräus“ oder „Calypso“ – die EPPO zeigt deutlich, dass sie Zollumgehungsmodelle nicht nur ins Visier nimmt, sondern konsequent und mit großer Reichweite verfolgt.

Gemeinsamkeiten der Verfahren „Pedelec“, „Piräus“ und „Calypso“

Allen drei Ermittlungen ist eines gemeinsam: Sie finden nicht isoliert in einem einzelnen Mitgliedstaat statt, sondern zeitgleich in mehreren europäischen Ländern. Damit zeigt die EPPO, dass sie grenzüberschreitend arbeitet und ihre Ermittlungen mit großem Nachdruck koordiniert.

Die Verfahren bewegen sich jeweils im Millionenbereich – sowohl was die mutmaßlich hinterzogenen Zölle betrifft als auch die wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Unternehmen. Hinzu kommt, dass die EPPO Zwangsmaßnahmen wie Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Arrestanordnungen einsetzt, um Beweise zu sichern und Vermögenswerte abzuschöpfen.

Besonders auffällig: In allen drei Fällen gibt es einen klaren Bezug zu chinesischen Importen. Ob es um Fahrräder, E-Bikes oder andere Waren ging – stets standen chinesische Lieferketten im Mittelpunkt der Ermittlungen. Für chinesische Unternehmen ist das ein deutlicher Hinweis, dass ihre Geschäftsmodelle in Europa aktuell besonders im Fokus stehen.

Risiken für Importeure – auch für Unbeteiligte

Meine Botschaft an die chinesischen Unternehmer war klar: Alle Importeure – zumal chinesische – sollten sich der Risiken und der Schlagkraft der EPPO bewusst sein.

Denn die Erfahrung zeigt:

• Nicht nur die mutmaßlich Verantwortlichen geraten ins Visier.
• Auch Unternehmen, die nur am Rande beteiligt sind oder sich auf scheinbar etablierte Handelsstrukturen verlassen, können in den Strudel eines Ermittlungsverfahrens gezogen werden.
• Ob am Ende strafbar oder nicht – die Folgen für das Unternehmen, den Ruf und das Geschäft können gravierend sein.

Prävention ist besser als Verteidigung

Die gute Nachricht: Unternehmen können sich vorbereiten. Wer von Anfang an Wert auf Compliance-Strukturen, transparente Dokumentation und klare Verantwortlichkeiten legt, minimiert das Risiko, ins Fadenkreuz der EPPO zu geraten.

Noch wichtiger: Falls sich bereits ein Ermittlungsverfahren abzeichnet oder sogar eröffnet wurde, sollten Unternehmen sehr schnell professionellen Rat suchen. Hier entscheidet oft die Geschwindigkeit über den Verlauf – und über die Möglichkeit, die Folgen für das Unternehmen zu begrenzen.

Ausblick – Risiken im Griff behalten

Die Diskussionen in China haben gezeigt, wie groß das Interesse an diesem Thema ist. Viele Unternehmer haben erkannt, dass die EPPO nicht nur ein fernes europäisches Konstrukt ist, sondern eine Institution mit unmittelbarer Relevanz für ihr Tagesgeschäft.

Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam Schritt für Schritt erreichen können, die Risiken für chinesische Unternehmen in Europa in den Griff zu bekommen – sei es durch präventive Beratung, durch maßgeschneiderte Compliance-Konzepte oder durch eine starke Verteidigung im Einzelfall.

Fazit für Unternehmen:

Die EPPO ist da – und sie ist gekommen, um zu bleiben. Wer erfolgreich und nachhaltig in Europa tätig sein will, sollte sich dieser Realität bewusst sein und die richtigen Schritte frühzeitig einleiten.