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1. Einleitung: Außenhandel mit Risiko In Zeiten geopolitischer Spannungen zwischen China, den USA und Europa rücken außenwirtschaftsrechtliche Compliance-Fragen zunehmend ins Zentrum unternehmerischer Aufmerksamkeit. Besonders sensibel ist der Bereich der Exportkontrolle. Hier steht nicht nur …

Die Beweislastumkehr bei Vermögensabschöpfung, wie sie im Koalitionsvertrag angekündigt wird, mag technisch klingen – tatsächlich aber gefährdet sie ein zentrales Prinzip des liberalen Rechtsstaats: Der Bürger wird immer schneller zum Verdächtigen. Der Koalitionsvertrag der …

1. Einleitung Die Europäische Union (EU) hat seit Beginn des Ukraine-Krieges insgesamt 16 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Während sich der Fokus zunächst auf direkte Exporte nach Russland konzentrierte, rücken zunehmend Umgehungssachverhalte über Drittstaaten, insbesondere …

Seit Beginn des Ukraine-Krieges haben sich die Sanktionsrisiken China Deutschland erheblich verschärft und führen zu immer mehr Problemen, auch für ordentliche Unternehmen. Die Europäische Union (EU) hat 16 umfangreiche Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Viele …

Vertrauensschutz im Umsatzsteuerkarussell: Strafrechtliche Risiken und Reformbedarf

140 Einsatzkräfte, 14 durchsuchte Objekte, sechs Hauptbeschuldigte - die Zahlen dieses aktuellen Verfahrens aus Niedersachsen zeigen, mit welchem Nachdruck die Ermittlungsbehörden gegen mutmaßliche Verstöße im Sozialversicherungsrecht vorgehen. Der Verdacht: bandenmäßiges Vorenthalten und Veruntreuen von …

Kaum vergeht ein Monat, ohne dass Schlagzeilen über großangelegte Razzien wegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug erscheinen. Jüngstes Beispiel ist ein Einsatz in Kassel, bei dem der Zoll eine Metallbaufirma ins Visier nahm. Ermittler durchsuchten Geschäftsräume …

Der Cum-Ex-Skandal gilt als der größte Steuerbetrug Deutschlands. Erfahre hier den aktuellen Stand der Ermittlungen, welche Rolle Anne Brorhilker spielte und was die Justiz jetzt plant. Der Cum-Ex-Skandal hat den deutschen Staat um Milliarden …

Die aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hof und des Zollfahndungsamts München wegen des Verdachts der gewerbs- und bandenmäßigen Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer in Millionenhöhe zeigen einmal mehr, wie schnell Unternehmen und Einzelpersonen in das Fadenkreuz der …

Justiz in der Kritik: Verfahrensverzögerung und Grundrechtsverletzungen in Haftsachen Immer wieder geraten deutsche Gerichte wegen überlanger Verfahrensdauer in Haftsachen in die Kritik. Besonders heikel wird es, wenn dies in einem Mordprozess geschieht – wie …

Die jüngsten Razzien gegen eine mutmaßliche Schleuserbande, die angeblich reichen Bürgern aus China und Oman Aufenthaltstitel verschafft haben soll, werfen grundsätzliche Fragen auf: Ist das wirklich die Art von Schleusung, die unser Strafrecht verhindern …

Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/120 vom 23. Januar 2025 endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhr von Elektrofahrrädern mit Tretunterstützung aus der Volksrepublik China verhängt. Diese Maßnahme erfolgte nach einer Auslaufüberprüfung gemäß …

Mit seinem Urteil vom 30. Januar 2025 (5 StR 528/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass EncroChat-Daten auch nach der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes für den Nachweis von Straftaten verwertbar bleiben. Konkret ging es um …

For over a decade, I have dedicated my legal practice to defending numerous Chinese clients facing allegations of money laundering in Germany. A common challenge they encounter is the stringent foreign exchange controls imposed …

Als Strafverteidiger sehe ich es immer wieder: Ermittlungsbehörden schlagen mit voller Wucht zu, wenn es um die Sicherstellung von Datenträgern bei Hausdurchsuchungen geht. Jeder USB-Stick, jedes alte Handy, jede externe Festplatte wird einkassiert – …

Der Bundesgerichtshof hat erneut ein Urteil zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Corona-Teststellen-Problematik gefällt. In dem konkreten Fall (Beschluss vom 4. Dezember 2024 – 5 StR 498/23) wurde der Betreiber mehrerer Testzentren in Berlin wegen Betrugs …

Fälle, in denen Ärzte psychiatrischer Kliniken mit dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung konfrontiert werden, sind keine Seltenheit. Besonders heikel sind Suizide von Patienten mit paranoider Schizophrenie, da diese Erkrankung statistisch eine hohe Suizidrate aufweist. …

Fälle der Korruption können nicht nur strafrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch umsatzsteuerliche Fragen aufwerfen. Die BFH-Entscheidung vom 25.09.2024 (XI R 6/23) beleuchtet genau dieses Spannungsfeld und ist für die Strafverteidigung in Korruptionsfällen von großer …