Geschrieben von: Alexander Rumpf
1. Einleitung Die Europäische Union (EU) hat seit Beginn des Ukraine-Krieges insgesamt 16 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Während sich der Fokus zunächst auf direkte Exporte nach Russland konzentrierte, rücken zunehmend Umgehungssachverhalte über Drittstaaten, insbesondere …
Seit Beginn des Ukraine-Krieges haben sich die Sanktionsrisiken China Deutschland erheblich verschärft und führen zu immer mehr Problemen, auch für ordentliche Unternehmen. Die Europäische Union (EU) hat 16 umfangreiche Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Viele …
Vertrauensschutz im Umsatzsteuerkarussell: Strafrechtliche Risiken und Reformbedarf
140 Einsatzkräfte, 14 durchsuchte Objekte, sechs Hauptbeschuldigte - die Zahlen dieses aktuellen Verfahrens aus Niedersachsen zeigen, mit welchem Nachdruck die Ermittlungsbehörden gegen mutmaßliche Verstöße im Sozialversicherungsrecht vorgehen. Der Verdacht: bandenmäßiges Vorenthalten und Veruntreuen von …
Kaum vergeht ein Monat, ohne dass Schlagzeilen über großangelegte Razzien wegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug erscheinen. Jüngstes Beispiel ist ein Einsatz in Kassel, bei dem der Zoll eine Metallbaufirma ins Visier nahm. Ermittler durchsuchten Geschäftsräume …
Der Cum-Ex-Skandal gilt als der größte Steuerbetrug Deutschlands. Erfahre hier den aktuellen Stand der Ermittlungen, welche Rolle Anne Brorhilker spielte und was die Justiz jetzt plant. Der Cum-Ex-Skandal hat den deutschen Staat um Milliarden …
Die aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hof und des Zollfahndungsamts München wegen des Verdachts der gewerbs- und bandenmäßigen Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer in Millionenhöhe zeigen einmal mehr, wie schnell Unternehmen und Einzelpersonen in das Fadenkreuz der …
Justiz in der Kritik: Verfahrensverzögerung und Grundrechtsverletzungen in Haftsachen Immer wieder geraten deutsche Gerichte wegen überlanger Verfahrensdauer in Haftsachen in die Kritik. Besonders heikel wird es, wenn dies in einem Mordprozess geschieht – wie …
Die jüngsten Razzien gegen eine mutmaßliche Schleuserbande, die angeblich reichen Bürgern aus China und Oman Aufenthaltstitel verschafft haben soll, werfen grundsätzliche Fragen auf: Ist das wirklich die Art von Schleusung, die unser Strafrecht verhindern …
Mit seinem Urteil vom 30. Januar 2025 (5 StR 528/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass EncroChat-Daten auch nach der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes für den Nachweis von Straftaten verwertbar bleiben. Konkret ging es um …