Geschrieben von: Alexander Rumpf
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11. Juni 2025

Zollreform im Anflug – politische Ambitionen, juristische Wirklichkeit

Was Unternehmen und Verteidiger jetzt wissen sollten – auch ohne Gesetzentwurf Im Juni 2025 trat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit einer deutlichen Botschaft vor die Presse: Der Zoll sei nicht nur Einnahmequelle des Staates, sondern …
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4. Juni 2025

17. EU-Sanktionspaket gegen Russland: Neue strafrechtliche Risiken für Unternehmen

1. Einleitung: Sanktionen als strafrechtliches Risiko Mit dem 17. EU-Sanktionspaket gegen Russland verschärft die Europäische Union ihre Maßnahmen gegen den russischen Angriffskrieg erneut – und rückt Unternehmen noch stärker in den Fokus. Was oft …
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6. Mai 2025

Exportkontrolle und AWG bei verstecktem China-Bezug – Strafrechtliche Risiken im Außenhandel

1. Einleitung: Außenhandel mit Risiko In Zeiten geopolitischer Spannungen zwischen China, den USA und Europa rücken außenwirtschaftsrechtliche Compliance-Fragen zunehmend ins Zentrum unternehmerischer Aufmerksamkeit. Besonders sensibel ist der Bereich der Exportkontrolle. Hier steht nicht nur …
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2. Mai 2025

Beweislastumkehr bei Vermögensabschöpfung –eine stille Zeitenwende

Die Beweislastumkehr bei Vermögensabschöpfung, wie sie im Koalitionsvertrag angekündigt wird, mag technisch klingen – tatsächlich aber gefährdet sie ein zentrales Prinzip des liberalen Rechtsstaats: Der Bürger wird immer schneller zum Verdächtigen. Der Koalitionsvertrag der …
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2. April 2025

Sanktionsumgehung über China – Aktuelle Herausforderungen im Außenwirtschafts- und Außenwirtschaftsstrafrecht

1. Einleitung Die Europäische Union (EU) hat seit Beginn des Ukraine-Krieges insgesamt 16 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Während sich der Fokus zunächst auf direkte Exporte nach Russland konzentrierte, rücken zunehmend Umgehungssachverhalte über Drittstaaten, insbesondere …
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2. April 2025

Sanktionsrisiken China Deutschland – Auswirkungen auf chinesische Unternehmen mit Deutschland-Geschäft / 中德企业面临的对俄制裁风险

Seit Beginn des Ukraine-Krieges haben sich die Sanktionsrisiken China Deutschland erheblich verschärft und führen zu immer mehr Problemen, auch für ordentliche Unternehmen. Die Europäische Union (EU) hat 16 umfangreiche Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Viele …
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25. März 2025

Vertrauensschutz im Umsatzsteuerkarussell? Strafrechtliche Risiken und Reformbedarf

Vertrauensschutz im Umsatzsteuerkarussell: Strafrechtliche Risiken und Reformbedarf
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3. März 2025

Wenn der Zoll klingelt – Durchsuchungen im Metallbaugewerbe und die Folgen für Beschuldigte

140 Einsatzkräfte, 14 durchsuchte Objekte, sechs Hauptbeschuldigte - die Zahlen dieses aktuellen Verfahrens aus Niedersachsen zeigen, mit welchem Nachdruck die Ermittlungsbehörden gegen mutmaßliche Verstöße im Sozialversicherungsrecht vorgehen. Der Verdacht: bandenmäßiges Vorenthalten und Veruntreuen von …
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28. Februar 2025

Schwarzarbeit und Sozialbetrug: Ermittler schlagen regelmäßig zu – Unternehmer sollten vorbereitet sein

Kaum vergeht ein Monat, ohne dass Schlagzeilen über großangelegte Razzien wegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug erscheinen. Jüngstes Beispiel ist ein Einsatz in Kassel, bei dem der Zoll eine Metallbaufirma ins Visier nahm. Ermittler durchsuchten Geschäftsräume …
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27. Februar 2025

Cum-Ex-Skandal: Der größte Steuerbetrug Deutschlands und seine juristische Aufarbeitung

Der Cum-Ex-Skandal gilt als der größte Steuerbetrug Deutschlands. Erfahre hier den aktuellen Stand der Ermittlungen, welche Rolle Anne Brorhilker spielte und was die Justiz jetzt plant. Der Cum-Ex-Skandal hat den deutschen Staat um Milliarden …