Die jüngsten Razzien gegen eine mutmaßliche Schleuserbande, die angeblich reichen Bürgern aus China und Oman Aufenthaltstitel verschafft haben soll, werfen grundsätzliche Fragen auf: Ist das wirklich die Art von Schleusung, die unser Strafrecht verhindern wollte? Oder erleben wir hier einen Fall von überdehnter Rechtsauslegung durch die Ermittlungsbehörden?
Der Fall: Millionenbetrug oder Investitionsmigration?
Laut den Berichten der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sollen drei Hauptverdächtige reiche Chinesen und Omanis mit falschen Investitionskonzepten um insgesamt 5,6 Millionen Euro betrogen haben. Ziel sei es gewesen, gegen hohe Zahlungen Aufenthaltstitel für Deutschland zu organisieren – mutmaßlich auch durch Bestechung deutscher Amtsträger. Die Ermittlungen führten bereits im April 2024 zu Razzien in acht Bundesländern, nun folgte eine weitere Welle von Durchsuchungen mit 130 Einsatzkräften. Zwei der drei Hauptbeschuldigten sitzen bereits in Untersuchungshaft, eine Verdächtige ist international flüchtig.
Klar ist: Falls es sich um einen Betrug gegenüber den zahlenden Einwanderungswilligen handelt, ist das strafrechtlich relevant, wenn Beamte bestochen worden sein sollten, selbstverständlich auch. Aber das eigentliche Spannungsfeld liegt woanders: Handelt es sich bei der Hilfe zur Erlangung oder Vermittlung von Aufenthaltstiteln an wohlhabende Investoren tatsächlich um das, was das Strafrecht unter „Schleusung“ versteht?
Schleusungsgesetze mit anderer Zielrichtung
Das deutsche Strafrecht stellt Schleusungen unter Strafe, um Menschenhandel zu verhindern – insbesondere die lebensgefährlichen Transportwege über das Mittelmeer oder die Balkanroute. Es geht darum, Schutzsuchende davor zu bewahren, von skrupellosen Schleusern in maroden LKWs oder überfüllten Schlauchbooten in den Tod geschickt zu werden.
Aber haben reiche Investoren aus China, Oman oder anderswo, die für eine Aufenthaltserlaubnis hohe Beträge zahlen, mit dieser Form der Schleusung irgendetwas zu tun? Diese Menschen kommen nicht in überfüllten Booten nach Europa, sondern reisen vermutlich in der Business Class ein. Sie sind auf keine Sozialleistungen angewiesen, bringen Geld mit, das sie in die deutsche Wirtschaft investieren, und tragen nicht zur angeblichen „Belastung des Sozialsystems“ bei, die oft in Migrationsdebatten bemüht wird.
Doppelmoral? Deutschland kriminalisiert, die USA verkaufen Pässe
Man sollte sich an dieser Stelle fragen, ob Deutschland mit seiner extrem strengen Auslegung des Aufenthaltsrechts nicht an der Realität vorbeigeht. Die USA machen kein Geheimnis daraus, dass sie Reichen aus aller Welt Visa und Staatsbürgerschaften verkaufen – ganz legal. Donald Trump hat jüngst in Anlehnung an die klassische Green Card die Gold Card auf den Weg gebracht; es ist die Staatsbürgerschaft für 5 Millionen Dollar. Es gibt dort spezielle Programme für Investoren, die mit vergleichsweise geringen Summen die begehrte Green Card erhalten können. Und die EU und Deutschland? Wir haben die Blaue Karte EU eingeführt, die mehr schlecht als recht funktioniert und nun drohen wohlhabenden Migranten strafrechtliche Ermittlungen, weil sie Wege gesucht haben, in unser Land zu investieren.
Rechtsanwalt Rumpf: „Sehr aggressive Rechtsauffassung der Ermittlungsbehörden“
Als Strafverteidiger kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Behörden hier eine überaus expansive Rechtsauffassung vertreten. Dass Betrug und Bestechung verfolgt werden, ist selbstverständlich – aber ist wirklich die Einreise reicher Investoren das eigentliche Problem? Wollen wir sie kriminalisieren, anstatt einfache und unbürokratische Investitionsmodelle zu schaffen, die diesen Menschen einen legalen Weg nach Deutschland eröffnen?
Die Ermittlungen mögen formal auf die geltenden Gesetze gestützt sein – doch die Frage bleibt: Dient das hier tatsächlich dem Schutzgedanken der Schleusungsparagrafen? Oder handelt es sich um eine Interpretation, die wenig mit der ursprünglichen Intention der Gesetze zu tun hat?
Währenddessen profitieren andere Länder bewusst von der Einwanderung wohlhabender Menschen. Vielleicht wäre es an der Zeit, die europäischen oder zumindest die deutschen Regelungen in diesem Bereich grundlegend zu überdenken, anstatt mit voller Härte Strafverfolgung zu betreiben.