Was läuft gerade?

Die EU-Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1976 (Amtsblatt L 1976, 22. Juli 2024) ein Untersuchungsverfahren nach Art. 13 AD-GrundVO gegen Mononatriumglutamat (MSG) eingeleitet.

Ziel:

Feststellung, ob chinesisches MSG über Malaysia importiert und damit bestehende Zölle umgangen werden. 

• Untersuchungsgegenstand:
  • Fokus: MSG aus China, jetzt „consigned from Malaysia“, unabhängig vom deklarierten Ursprung
  • Antrag eingereicht von Ajinomoto Foods Europe am 7. Juni 2024 
• Regulatorische Folgen:
  • Einleitung einer Umgehungsuntersuchung gemäß Art. 13 (3) + Registrierungspflicht für Einfuhren innerhalb von 9 Monaten 
• Strafrechtlicher Hintergrund (§ 370 AO):
  • Nichtzahlung von Antidumpingzöllen kann als Steuerhinterziehung gelten – Freiheits- oder Geldstrafe möglich
  • § 370 AO – Steuerhinterziehung

Verteidigungsansatz:

• Prüfung der Bedeutung von „consigned from Malaysia“
• Dokumentation logistischer Abläufe & Verarbeitungsschritte
• Argumentation gegen dolus eventualis: weder Vorsatz noch bewusste Nichtzahlung
• Nutzung der Frist für Art. 13(4)-Ausnahmeanträge (Produktions- / Verarbeitungsnachweise)
• Wichtige Quellen:
  • Verordnung 2024/1976 – Amtsblatt L 1976, 22.7.2024
  • Gesetzestext § 370 AO
  • Pressebeitrag: Shipments of monosodium glutamate from Malaysia to face EU duties (MLEX, Juli 2024) 

Fazit:

Importeure sollten jetzt ihre Lieferketten überprüfen: bestehende Halbfertigprodukte aus China könnten unter Umgehungstatbestände fallen – und damit Abgaben sowie strafrechtliche Risiken auslösen.