Ombudsperson, interne und externe Meldestelle: die Unterschiede.

Drei Begriffe, zwei rechtliche Kategorien.

• Interne Meldestelle: die Stelle, die ein Arbeitgeber für seine Beschäftigten einrichten muss, ab in der Regel 50 Beschäftigten (§ 12 HinSchG). Sie kann aus eigenen Mitarbeitenden bestehen oder einem Dritten übertragen werden (§ 14 Abs. 1 HinSchG).
• Externe Meldestelle: eine staatliche Stelle, an die sich jeder wenden kann, vor allem die externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz (§ 19 HinSchG), daneben BaFin und Bundeskartellamt für ihre Bereiche. Jedes Land kann eine eigene externe Meldestelle einrichten (§ 20 HinSchG).
• Ombudsperson: kein Begriff des Gesetzes. Gemeint ist meist eine unabhängige Person außerhalb des Unternehmens, oft eine Anwältin oder ein Anwalt, die im Auftrag des Arbeitgebers dessen interne Meldestelle betreibt.

Wenn Anbieter von einer „externen Meldestelle“ sprechen, meinen sie deshalb fast immer eine extern betriebene interne Meldestelle. Das ist zulässig und oft die beste Lösung, aber rechtlich etwas anderes als die Behörde.

Warum die interne Stelle Vertrauen braucht.

Hinweisgebende Personen dürfen frei wählen, ob sie sich intern oder an eine Behörde wenden (§ 7 Abs. 1 HinSchG). Sie sollen die interne Meldung bevorzugen, wenn dort wirksam gegen den Verstoß vorgegangen werden kann und keine Repressalien drohen. Arbeitgeber sollen Anreize für interne Meldungen schaffen, dürfen den Weg zur Behörde aber nicht erschweren (§ 7 Abs. 3 HinSchG).

Für Unternehmen heißt das: Wer will, dass Hinweise im Haus ankommen, braucht eine Stelle, der die Beschäftigten trauen. Eine unabhängige Ombudsperson mit anwaltlicher Verschwiegenheit ist dafür der stärkste Anreiz.

Was bei Auslagerung beim Arbeitgeber bleibt.

Wer die interne Meldestelle einem Dritten überträgt, gibt die Bearbeitung ab, nicht die Verantwortung. Der Arbeitgeber muss weiterhin selbst geeignete Maßnahmen ergreifen, um einen Verstoß abzustellen (§ 14 Abs. 1 HinSchG). Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten dürfen sich eine Stelle teilen, die Rückmeldung und das Abstellen von Verstößen bleiben aber bei jedem einzelnen Unternehmen (§ 14 Abs. 2 HinSchG).

Wie wir die Meldestelle für verschiedene Organisationen übernehmen: für Unternehmen, für soziale und kirchliche Träger und für Kommunen und öffentliche Stellen.