Einziehung und Vermögensarrest - der staatliche Zugriff auf Vermögen
Parallel zum Schuldvorwurf greift der Staat auf Vermögen zu: vorläufig durch den Vermögensarrest, endgültig durch die Einziehung des aus der Tat Erlangten. Dieser Zugriff kann ein Unternehmen härter treffen als die eigentliche Strafe - er trifft früh, er trifft die Liquidität, und er folgt dem Bruttoprinzip. Deshalb braucht die Vermögensabschöpfung eine eigene Verteidigungslinie, von Anfang an und neben der Verteidigung gegen den Tatvorwurf.
Einziehung und Arrest im Überblick
Wer durch eine Straftat etwas erlangt hat, dem wird es genommen: Die Einziehung des Tatertrags nach § 73 StGB zieht das aus der Tat Erlangte ein. Damit dieser Zugriff am Ende nicht ins Leere läuft, kann das Vermögen schon im Ermittlungsverfahren vorläufig gesichert werden - durch den Vermögensarrest. Beide Instrumente wurden mit der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung 2017 deutlich verschärft und ausgeweitet.
Das Bruttoprinzip
Eingezogen wird nach dem Bruttoprinzip: Maßgeblich ist grundsätzlich das, was zugeflossen ist, nicht der Gewinn nach Abzug von Aufwendungen. Das kann zu Beträgen führen, die den tatsächlichen wirtschaftlichen Vorteil weit übersteigen - etwa wenn der gesamte Umsatz aus einem beanstandeten Geschäft als „erlangt” angesehen wird. Genau hier setzt die Verteidigung an: bei der Frage, was überhaupt „durch die Tat erlangt” wurde, und bei den Korrektiven, die das Gesetz für Härtefälle und für gutgläubige Dritte vorsieht (§§ 73c ff. StGB).
Der vorläufige Vermögensarrest
Der Vermögensarrest nach § 111e StPO sichert die spätere Einziehung, indem er Konten und Vermögenswerte einfriert - oft überraschend und früh im Verfahren. Für ein Unternehmen kann das existenzbedrohend sein, weil Liquidität gebunden wird, lange bevor über Schuld entschieden ist. Der Arrest ist deshalb eines der schärfsten Instrumente des Ermittlungsverfahrens und muss der Verhältnismäßigkeit genügen - ein Ansatzpunkt für die Verteidigung.
Die eigene Verteidigungslinie
Die Vermögensabschöpfung wird oft unterschätzt, weil der Blick auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe gerichtet ist. Dabei entscheidet sie über die wirtschaftliche Zukunft. Eine gute Verteidigung führt sie von Anfang an mit: Was wurde tatsächlich erlangt, ist der angesetzte Betrag richtig berechnet, greifen Härtefallregelungen, sind Rechte Dritter berührt, ist der Arrest verhältnismäßig? Diese Fragen gehören neben die Verteidigung gegen den Tatvorwurf, nicht dahinter.
Rechtsprechung
Zur rückwirkenden Anwendung der reformierten Vermögensabschöpfung hat das Bundesverfassungsgericht entschieden:
- BVerfG, Beschluss vom 10.02.2021 - 2 BvL 8/19: Die rückwirkende Anwendung der 2017 reformierten Vermögensabschöpfung (Art. 316h EGStGB) ist auch bei bereits verjährten Taten mit dem Grundgesetz vereinbar; das Vertrauen, deliktisch Erlangtes behalten zu dürfen, ist nicht schutzwürdig. Nachweis bei dejure.org.
- Gesetzliche Grundlagen: § 73 StGB, § 73c StGB (Wertersatz) und § 111e StPO (Vermögensarrest).
Dieser Beitrag erklärt Recht und Verfahren und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Rechtsstand: September 2026. Die konkrete Bewertung hängt stets von den Umständen Ihres Falls ab.
Alexander Rumpf führt die Verteidigung gegen die Vermögensabschöpfung von Anfang an mit - weil sie oft über die wirtschaftliche Zukunft entscheidet.
Einziehung - kurz beantwortet.
Was ist der Unterschied zwischen Einziehung und Vermögensarrest?
Die Einziehung ist der endgültige Entzug des aus der Tat Erlangten (§ 73 StGB). Der Vermögensarrest (§ 111e StPO) ist die vorläufige Sicherung im Ermittlungsverfahren - er friert Vermögen ein, damit die spätere Einziehung nicht ins Leere läuft.
Was bedeutet das Bruttoprinzip?
Eingezogen wird grundsätzlich das, was zugeflossen ist, nicht der Gewinn nach Abzug von Kosten. Das kann zu Beträgen führen, die den tatsächlichen Vorteil weit übersteigen. Was genau „erlangt” wurde, ist deshalb ein zentraler Streitpunkt.
Kann ein Vermögensarrest ein Unternehmen gefährden?
Ja. Der Arrest bindet Liquidität, oft überraschend und früh - lange bevor über Schuld entschieden ist. Er muss verhältnismäßig sein und lässt sich über Höhe, Berechnung und Verhältnismäßigkeit angreifen.
Gilt das auch für ältere Taten?
Ja. Das Bundesverfassungsgericht hat die rückwirkende Anwendung der 2017 reformierten Vermögensabschöpfung bestätigt - auch bei bereits verjährten Taten (BVerfG, 2 BvL 8/19). Umso wichtiger ist eine eigene Verteidigungslinie zur Abschöpfung.