Wirtschaftsstrafrecht in Frankfurt.

Ein Feld, viele Fronten.

Das Wirtschaftsstrafrecht ist kein abgegrenzter Paragraf, sondern ein Geflecht: Untreue (§ 266 StGB), Betrug und Subventionsbetrug (§§ 263, 264 StGB), Korruptionsdelikte, Bilanz- und Insolvenzstraftaten, dazu das Außenwirtschafts-, Zoll- und Steuerstrafrecht. Fast immer greifen Straf-, Gesellschafts- und Steuerrecht ineinander, und fast immer geht es zugleich um erhebliche Vermögenswerte.

Gute Verteidigung denkt diese Ebenen von Anfang an zusammen: das Strafverfahren, die drohende Einziehung und die Folgen für das Unternehmen. Und sie beginnt früh, dort, wo sich die Erzählung der Ermittler noch formen lässt.

Verteidigung am Finanzplatz.

Frankfurt ist für Wirtschaftsstrafsachen kein gewöhnlicher Standort. Hier arbeiten die Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, die Generalstaatsanwaltschaft mit ihren überregionalen Zentralstellen und die Wirtschaftsstrafkammern des Landgerichts Frankfurt (§ 74c GVG), vor denen die großen Verfahren verhandelt werden. Dazu kommt die europäische Ebene: Frankfurt ist einer von fünf deutschen Standorten der Europäischen Staatsanwaltschaft, die bei Subventionsbetrug, grenzüberschreitendem Umsatzsteuerbetrug und Zolldelikten zulasten des EU-Haushalts ermittelt.

Als Finanzplatz bündelt Frankfurt außerdem die Aufsicht. Die BaFin hat hier einen ihrer beiden Dienstsitze, die Europäische Zentralbank und die neue EU-Geldwäschebehörde AMLA haben hier ihren Sitz. Für Banken, Finanzdienstleister und ihre Führungskräfte liegen aufsichtsrechtliche Prüfung und strafrechtliche Ermittlung deshalb oft nah beieinander. Über den Flughafen, das größte Frachtdrehkreuz Europas, kommen Zoll- und Außenwirtschaftsverfahren hinzu.

Wir verteidigen seit vielen Jahren vor diesen Behörden und Gerichten und kennen ihre Abläufe. Das ersetzt keine Strategie, aber es verkürzt Wege: bei der Durchsuchung, bei der Akteneinsicht und im Gespräch mit der Staatsanwaltschaft, lange bevor eine Anklage geschrieben ist. Wird ein Verfahren an einem anderen Ort geführt, verteidigen wir dort ebenso.

Aus der Praxis: Alexander Rumpf hat unter anderem Banker und Rechtsanwälte im Cum-Ex-Komplex, mehrere Beschuldigte und einen Händlerverband im Dieselskandal sowie den chinesischen Geschäftsführer im Verfahren um den Flughafen Frankfurt-Hahn verteidigt. Mehr dazu im Profil von Alexander Rumpf. In der 2027 Edition von Best Law Firms™ – Germany ist die Kanzlei im Regional Tier 1 in Hessen für Strafverteidigung (Criminal Defense) ausgezeichnet, siehe Auszeichnungen.

Was Ermittler Unternehmen und Führungskräften vorwerfen.

Wirtschaftsstrafrecht in Frankfurt umfasst eine Reihe von Tatbeständen, die immer wieder auftauchen. Die wichtigsten, mit unseren ausführlichen Erläuterungen:

• Untreue (§ 266 StGB): der klassische Vorwurf gegen Geschäftsführer und Vorstände, wenn Vermögen des Unternehmens pflichtwidrig geschädigt wird, etwa durch riskante Geschäfte, Zahlungen ohne Gegenleistung oder verdeckte Kassen.
• Betrug (§ 263 StGB) und seine Sonderformen: Kreditbetrug, Kapitalanlagebetrug, Computerbetrug und Abrechnungsbetrug.
• Subventionsbetrug (§ 264 StGB): Fördermittel von Bund, Ländern und EU, bei EU-Geldern häufig mit der Europäischen Staatsanwaltschaft.
• Korruption: Bestechung im geschäftlichen Verkehr und gegenüber Amtsträgern, Absprachen bei Ausschreibungen, Korruption im Gesundheitswesen.
• Insolvenz- und Bilanzstraftaten: Insolvenzverschleppung, Bankrott, unrichtige Darstellung nach § 331 HGB.
• Geldwäsche (§ 261 StGB): Seit 2021 kann jede rechtswidrige Tat Vortat sein, und schon Leichtfertigkeit genügt.
• Steuern, Zoll und Sozialabgaben: Steuerstrafrecht in Frankfurt, Zollstrafrecht, Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB).
• Außenwirtschaft und Kapitalmarkt: Sanktionsverstöße nach § 18 AWG, Insiderhandel und Marktmanipulation.

So verläuft ein Wirtschaftsstrafverfahren in Frankfurt.

1. Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO): Auslöser sind Strafanzeigen, Hinweise von Mitarbeitern oder Wettbewerbern, Mitteilungen von Banken, BaFin oder Finanzverwaltung. Mehr dazu unter Anfangsverdacht.
2. Durchsuchung und Beschlagnahme (§§ 94, 102, 103 StPO), oft gleichzeitig in Geschäftsräumen und Privatwohnungen. Was in den ersten Minuten zählt, steht im Ratgeber zur Durchsuchung von Geschäftsräumen.
3. Vermögensarrest (§ 111e StPO): Konten und Vermögen werden gesichert, damit eine spätere Einziehung möglich ist. Siehe Vermögensarrest einfach erklärt.
4. Vernehmungen: Beschuldigte müssen nicht aussagen, Zeugen schon. Für Mitarbeitende, die sich belasten könnten, gibt es den Zeugenbeistand.
5. Akteneinsicht (§ 147 StPO): erst mit der Akte lässt sich eine belastbare Verteidigung aufbauen. Mehr unter Akteneinsicht.
6. Abschluss: Einstellung mangels Tatverdachts, Einstellung gegen Auflage, Strafbefehl oder Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt.

Viele Wirtschaftsstrafverfahren werden im Ermittlungsverfahren entschieden, lange bevor ein Gericht sie zu sehen bekommt. Deshalb setzt unsere Verteidigung dort an.

Wenn das Unternehmen selbst betroffen ist.

Ein Unternehmen kann in Deutschland nicht bestraft werden. Es kann aber eine Geldbuße treffen, wenn eine Leitungsperson eine Straftat begangen oder Aufsichtspflichten verletzt hat (§§ 30, 130 OWiG). Hinzu kommt die Einziehung von Taterträgen beim Unternehmen (§ 73b StGB) sowie der Eintrag ins Wettbewerbsregister mit dem Risiko, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen zu werden.

Für das Unternehmen geht es deshalb um mehr als die Verteidigung einzelner Personen: um eine abgestimmte Linie zwischen Unternehmen, Organen und Mitarbeitenden, um interne Untersuchungen, die vor Gericht Bestand haben, und um eine Compliance-Organisation, die künftige Vorwürfe verhindert und im laufenden Verfahren entlasten kann.

Wie wir im Wirtschaftsstrafrecht verteidigen.

• Früh: Wir setzen im Ermittlungsverfahren an, oft schon vor der ersten Vernehmung, und sprechen frühzeitig mit der Staatsanwaltschaft.
• Persönlich: Jedes Mandat führt ein Partner selbst, vom ersten Anruf bis zum Abschluss.
• Gesamthaft: Strafverfahren, Steuer, Aufsicht, Zivilansprüche und Öffentlichkeit hängen zusammen. Wir führen sie mit einer abgestimmten Linie.
• International: Wir verteidigen auf Deutsch und Englisch und über unseren China Desk auch für chinesische Unternehmen und Führungskräfte.
• Erreichbar: Bürozeiten Montag bis Freitag von 8 bis 21 Uhr, im Notfall bei Durchsuchung oder Festnahme rund um die Uhr.