Bankrott (§ 283 StGB) - Vermögen in der Krise

Die Tathandlungen

§ 283 StGB erfasst eine Reihe von Verhaltensweisen in der Krise. Dazu gehören das Beiseiteschaffen, Verheimlichen, Zerstören oder Beschädigen von Vermögensbestandteilen, die zur Insolvenzmasse gehören, das Eingehen unwirtschaftlicher oder verlustreicher Geschäfte, das Verschleudern von Waren unter Wert sowie Verstöße gegen die Buchführungs- und Bilanzpflichten. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Befriedigung der Gläubiger gefährden.

Die objektive Bedingung der Strafbarkeit

Eine Besonderheit des Bankrotts: Die Strafbarkeit tritt erst ein, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde. Diese objektive Bedingung der Strafbarkeit muss nicht vom Vorsatz umfasst sein - sie muss nur eintreten. Ohne sie bleibt selbst eine an sich tatbestandsmäßige Handlung straflos. Wichtig ist die begriffliche Trennung: Die bloße Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ist ein Krisenmerkmal des Tatbestands (Absätze 1 und 2), nicht die objektive Bedingung; und der bloße Insolvenzantrag genügt nicht - erforderlich ist die Verfahrenseröffnung oder die Abweisung mangels Masse. Zwischen Bankrotthandlung und Bedingungseintritt ist zwar keine Kausalität nötig, wohl aber ein sachlicher Zusammenhang mit derselben wirtschaftlichen Krise.

Zurechnung beim Organ (§ 14 StGB)

Der Bankrott ist ein Sonderdelikt des Schuldners. Ist Schuldnerin eine juristische Person, wird die erforderliche Schuldnereigenschaft über § 14 StGB dem handelnden Organ oder Vertreter zugerechnet. Der Bundesgerichtshof hat die früher geforderte „Interessentheorie" ausdrücklich aufgegeben: Es kommt nicht mehr darauf an, ob das Organ zumindest auch im Interesse der Gesellschaft handelte. Entscheidend ist, ob es in seiner Organfunktion im Geschäftskreis der Gesellschaft tätig wird und nicht nur bei Gelegenheit seiner Stellung. Damit kann auch eigennütziges, die Gesellschaft schädigendes Handeln Bankrott sein - und die Zurechnung erfasst ebenso den faktischen Geschäftsführer oder Liquidator, etwa bei Firmenbestattungen.

Abgrenzung zur Insolvenzverschleppung

Bankrott und Insolvenzverschleppung werden oft verwechselt, sind aber verschieden. Die Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) bestraft das Versäumen des rechtzeitigen Insolvenzantrags. Der Bankrott bestraft den unredlichen Umgang mit Vermögen in der Krise. Beide können nebeneinander stehen - wer in der Krise Vermögen verschiebt und zugleich den Antrag verschleppt, sieht sich beiden Vorwürfen ausgesetzt. Die saubere Trennung ist für die Verteidigung wesentlich.

Wo gestritten wird

Die entscheidenden Fragen lauten: Lag im Zeitpunkt der Handlung wirklich eine Krise vor? War die Handlung unwirtschaftlich - oder eine vertretbare unternehmerische Entscheidung im Sanierungsversuch? Und trat die objektive Bedingung der Strafbarkeit ein? Gerade der Vorwurf, ein Geschäft sei „unwirtschaftlich” gewesen, ist mit dem Wissen um den späteren Zusammenbruch leicht erhoben - und mit dem Blick auf den damaligen Zeitpunkt oft zu entkräften.

Gesetzliche Grundlagen

Der Bankrott und die verwandten Insolvenzstraftaten stehen im Strafgesetzbuch:

• § 283 StGB: Bankrotthandlungen in der Krise und die objektive Bedingung der Strafbarkeit (Zahlungseinstellung oder Insolvenz).
• Verwandt: die Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283b StGB) und die Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO).

Rechtsprechung

Vier höchstrichterliche Entscheidungen prägen die Verteidigung beim Bankrott - zur Organzurechnung nach Aufgabe der Interessentheorie und zur objektiven Bedingung der Strafbarkeit:

• BGH, Beschluss vom 15.05.2012 - 3 StR 118/11 (BGHSt 57, 229): Die Schuldnereigenschaft wird über § 14 StGB dem Organ zugerechnet; die Interessentheorie wird aufgegeben. Der Geschäftsführer handelt auch dann „als" Organ, wenn er eigennützig und zum Nachteil der Gesellschaft handelt - entscheidend ist das Handeln im Geschäftskreis der Gesellschaft. Nachweis bei dejure.org.
• BGH, Beschluss vom 15.11.2012 - 3 StR 199/12 (NJW 2013, 1892): Die neuen Zurechnungsgrundsätze gelten auch für faktische Geschäftsführer und Liquidatoren sowie für Firmenbestattungen, wenn in tatsächlicher Organfunktion im Geschäftskreis gehandelt wird. Nachweis bei dejure.org.
• BGH, Urteil vom 20.12.1978 - 3 StR 408/78 (BGHSt 28, 231): Die Umstände des § 283 Abs. 6 StGB sind objektive Bedingungen der Strafbarkeit. Zwischen Bankrotthandlung und Bedingungseintritt ist keine Kausalität nötig, wohl aber ein sachlicher Zusammenhang mit derselben Krise; wird die Krise nachhaltig überwunden, entfällt das Strafbedürfnis. Nachweis bei dejure.org.
• BGH, Urteil vom 22.02.2001 - 4 StR 421/00 (NJW 2001, 1874): Zahlungseinstellung liegt vor, wenn der Schuldner wegen dauernden Geldmangels nach außen erkennbar aufhört, seine fälligen Verbindlichkeiten im Wesentlichen zu erfüllen; schon die Nichtzahlung gegenüber einem einzigen Gläubiger kann genügen. Nachweis bei dejure.org.

Dieser Beitrag erklärt Recht und Verfahren und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Rechtsstand: September 2026. Die konkrete Bewertung hängt stets von den Umständen Ihres Falls ab.