Bereitstellungsverbot und personenbezogene Sanktionen
Neben den güterbezogenen Embargos treffen die EU-Sanktionen einzelne Personen und Einrichtungen. Wer auf einer Sanktionsliste steht, dessen Gelder werden eingefroren - und niemand darf ihm Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung stellen. Dieses Bereitstellungsverbot ist weit: Es gilt auch mittelbar, über Dritte, und der Begriff der wirtschaftlichen Ressourcen erfasst nahezu jeden Vermögenswert. Für Unternehmen mit internationalen Geschäftspartnern ist das ein unterschätztes Strafbarkeitsrisiko.
Einfrieren und Bereitstellungsverbot
Die personenbezogenen Sanktionsverordnungen der EU - etwa die Russland-Verordnung VO 269/2014 - ordnen zweierlei an: Das Vermögen gelisteter Personen und Einrichtungen wird eingefroren, und es ist verboten, ihnen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung zu stellen. Wirtschaftliche Ressourcen sind dabei sehr weit zu verstehen - Waren, Dienstleistungen, Rechte, alles, was sich zur Erlangung von Geldern nutzen lässt. Ein Verstoß ist über § 18 AWG strafbewehrt.
Die mittelbare Bereitstellung
Der gefährlichste Punkt ist die Mittelbarkeit. Verboten ist nicht nur die direkte Leistung an eine gelistete Person, sondern auch die Bereitstellung über Dritte, wenn der wirtschaftliche Vorteil letztlich der gelisteten Person zugutekommt. Das betrifft Zahlungen an zwischengeschaltete Gesellschaften, Lieferungen an von gelisteten Personen kontrollierte Unternehmen und ganze Vertragsketten. Wer die Eigentums- und Kontrollverhältnisse seines Geschäftspartners nicht kennt, kann unwissentlich gegen das Bereitstellungsverbot verstoßen.
Umgehung und Strohleute
Die Verordnungen enthalten ein ausdrückliches Umgehungsverbot: Es ist untersagt, wissentlich und vorsätzlich an Konstruktionen mitzuwirken, deren Zweck die Umgehung der Sanktionen ist. Damit geraten auch Berater, Vermittler und Zahlungsdienstleister in den Blick, die an Strohmann- oder Verschleierungsstrukturen mitwirken. Der Vorwurf lautet dann nicht nur Bereitstellung, sondern Umgehung - und beide sind strafbewehrt.
Screening und Sorgfalt
Der wirksamste Schutz - und im Verfahren das stärkste Argument - ist ein dokumentiertes Sanktions-Screening: der Abgleich von Geschäftspartnern mit den Sanktionslisten, die Prüfung der Eigentums- und Kontrollverhältnisse und die Klärung des Endverbleibs. Wer diese Sorgfalt nachweisbar geübt hat, kann dem Vorsatzvorwurf entgegentreten. Wo das Screening fehlt, wird die Verteidigung schwieriger - aber nicht aussichtslos.
Gesetzliche Grundlagen
Bereitstellungsverbot und Einfrieren ergeben sich aus dem EU-Sanktionsrecht, die Strafbarkeit aus dem AWG:
- Materielle Verbote: die personenbezogenen EU-Sanktionsverordnungen (etwa VO 269/2014 zu Russland) mit Einfriergebot, Bereitstellungsverbot und Umgehungsverbot.
- § 18 AWG: Strafbarkeit von Verstößen gegen diese unmittelbar geltenden Verbote; leichtfertige Verstöße als Ordnungswidrigkeit nach § 19 AWG.
Dieser Beitrag erklärt Recht und Verfahren und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Rechtsstand: September 2026. Die konkrete Bewertung hängt stets von den Umständen Ihres Falls ab.
Alexander Rumpf verteidigt gegen den Vorwurf der Bereitstellung und Umgehung - und macht ein dokumentiertes Sanktions-Screening zum Argument.
Bereitstellungsverbot - kurz beantwortet.
Was ist das Bereitstellungsverbot?
Das Verbot, gelisteten Personen und Einrichtungen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung zu stellen. Wirtschaftliche Ressourcen sind weit zu verstehen - nahezu jeder Vermögenswert, der sich zur Erlangung von Geldern nutzen lässt.
Kann ich auch mittelbar verstoßen?
Ja, und das ist die größte Gefahr. Verboten ist auch die Bereitstellung über Dritte, wenn der Vorteil letztlich der gelisteten Person zugutekommt - etwa über zwischengeschaltete oder kontrollierte Gesellschaften. Deshalb sind die Eigentums- und Kontrollverhältnisse zu prüfen.
Was ist das Umgehungsverbot?
Die Sanktionsverordnungen verbieten die wissentliche und vorsätzliche Mitwirkung an Konstruktionen, deren Zweck die Umgehung der Sanktionen ist. Auch Berater, Vermittler und Zahlungsdienstleister können sich dadurch strafbar machen.
Wie schütze ich mein Unternehmen?
Durch ein dokumentiertes Sanktions-Screening: Abgleich mit den Sanktionslisten, Prüfung der Eigentums- und Kontrollverhältnisse und Klärung des Endverbleibs. Nachweisbare Sorgfalt ist im Verfahren das stärkste Argument gegen den Vorsatzvorwurf.