Geschrieben von: Alexander Rumpf
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28. Februar 2025

Schwarzarbeit und Sozialbetrug: Ermittler schlagen regelmäßig zu – Unternehmer sollten vorbereitet sein

Kaum vergeht ein Monat, ohne dass Schlagzeilen über großangelegte Razzien wegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug erscheinen. Jüngstes Beispiel ist ein Einsatz in Kassel, bei dem der Zoll eine Metallbaufirma ins Visier nahm. Ermittler durchsuchten Geschäftsräume …
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27. Februar 2025

Cum-Ex-Skandal: Der größte Steuerbetrug Deutschlands und seine juristische Aufarbeitung

Der Cum-Ex-Skandal gilt als der größte Steuerbetrug Deutschlands. Erfahre hier den aktuellen Stand der Ermittlungen, welche Rolle Anne Brorhilker spielte und was die Justiz jetzt plant. Der Cum-Ex-Skandal hat den deutschen Staat um Milliarden …
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14. Februar 2025

Ermittlungen wegen Einfuhrumsatzsteuerhinterziehung – Was Beschuldigte jetzt wissen müssen

Die aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hof und des Zollfahndungsamts München wegen des Verdachts der gewerbs- und bandenmäßigen Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer in Millionenhöhe zeigen einmal mehr, wie schnell Unternehmen und Einzelpersonen in das Fadenkreuz der …
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7. Februar 2025

Verfahrensverzögerung in Haftsachen: Wenn die Justiz Grundrechte missachtet

Justiz in der Kritik: Verfahrensverzögerung und Grundrechtsverletzungen in Haftsachen Immer wieder geraten deutsche Gerichte wegen überlanger Verfahrensdauer in Haftsachen in die Kritik. Besonders heikel wird es, wenn dies in einem Mordprozess geschieht – wie …
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3. Februar 2025

Aggressive Rechtsauslegung: Werden reiche Einwanderer jetzt kriminalisiert?

Die jüngsten Razzien gegen eine mutmaßliche Schleuserbande, die angeblich reichen Bürgern aus China und Oman Aufenthaltstitel verschafft haben soll, werfen grundsätzliche Fragen auf: Ist das wirklich die Art von Schleusung, die unser Strafrecht verhindern …
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2. Februar 2025

Antidumpingzölle auf E-Bikes aus China: Rechtlicher Rahmen und Risiken

Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/120 vom 23. Januar 2025 endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhr von Elektrofahrrädern mit Tretunterstützung aus der Volksrepublik China verhängt. Diese Maßnahme erfolgte nach einer Auslaufüberprüfung gemäß …
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1. Februar 2025

EncroChat-Daten und Cannabis-Handel: Ein Freispruch wird aufgehoben – eine kritische Einordnung

Mit seinem Urteil vom 30. Januar 2025 (5 StR 528/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass EncroChat-Daten auch nach der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes für den Nachweis von Straftaten verwertbar bleiben. Konkret ging es um …
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13. Januar 2025

Navigating Allegations of Money Laundering: Legal Defense for Chinese Nationals in Germany

For over a decade, I have dedicated my legal practice to defending numerous Chinese clients facing allegations of money laundering in Germany. A common challenge they encounter is the stringent foreign exchange controls imposed …
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6. Januar 2025

Sicherstellung von Datenträgern bei Hausdurchsuchungen: Ein Plädoyer gegen behördliches Überengagement

Als Strafverteidiger sehe ich es immer wieder: Ermittlungsbehörden schlagen mit voller Wucht zu, wenn es um die Sicherstellung von Datenträgern bei Hausdurchsuchungen geht. Jeder USB-Stick, jedes alte Handy, jede externe Festplatte wird einkassiert – …
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15. Dezember 2024

Corona-Teststellen und Strafanzeigen im Schnellverfahren: Die gefährliche Praxis der Kassenärztlichen Vereinigungen

Der Bundesgerichtshof hat erneut ein Urteil zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Corona-Teststellen-Problematik gefällt. In dem konkreten Fall (Beschluss vom 4. Dezember 2024 – 5 StR 498/23) wurde der Betreiber mehrerer Testzentren in Berlin wegen Betrugs …