Fälle, in denen Ärzte psychiatrischer Kliniken mit dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung konfrontiert werden, sind keine Seltenheit. Besonders heikel sind Suizide von Patienten mit paranoider Schizophrenie, da diese Erkrankung statistisch eine hohe Suizidrate aufweist. …

Fälle der Korruption können nicht nur strafrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch umsatzsteuerliche Fragen aufwerfen. Die BFH-Entscheidung vom 25.09.2024 (XI R 6/23) beleuchtet genau dieses Spannungsfeld und ist für die Strafverteidigung in Korruptionsfällen von großer …

Was läuft gerade? Die EU-Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1976 (Amtsblatt L 1976, 22. Juli 2024) ein Untersuchungsverfahren nach Art. 13 AD-GrundVO gegen Mononatriumglutamat (MSG) eingeleitet. Ziel: Feststellung, ob chinesisches MSG über Malaysia importiert und damit …

Mit Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1976 am 22. Juli 2024 (Amtsblatt L 1976) ist ein streng kontrolliertes Untersuchungsverfahren eingeleitet worden, das die bisherigen Antidumpingmaßnahmen gegen chinesisches Mononatriumglutamat (MSG), wie sie bereits durch die Verordnung (EU) 2021/633 festgesetzt wurden, …

Die Europäische Kommission hat im Mai 2024 neue Maßnahmen zur Ausweitung bestehender Antidumpingzölle beschlossen. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1267 wurden kaltgewalzte Edelstahlflachprodukte aus Indonesien nun auch dann zollpflichtig, wenn sie aus Vietnam oder Taiwan in …

Ein Beitrag zur rechtlichen Einordnung der neuen „consigned from“-Klausel und ihrer strafrechtlichen Implikationen. Am 6. Mai 2024 hat die Europäische Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2024/1267 beschlossen. Mit dieser Regelung wurden die bestehenden Antidumpingzölle auf kaltgewalzte …