Auf meiner jüngsten Reise nach China hatte ich Gelegenheit, mit zahlreichen Unternehmensvertretern über die Frage zu sprechen, wie chinesische Unternehmen in Deutschland und Europa rechtskonform wirtschaften können. Gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen und …

Wenn in den Medien von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen berichtet wird, geht es fast immer um den klassischen Fall: Ärzte oder Einrichtungen stellen Leistungen in Rechnung, die nie erbracht wurden. Solche Fälle sind eindeutig, strafbar …

Was Unternehmen und Verteidiger jetzt wissen sollten – auch ohne Gesetzentwurf Im Juni 2025 trat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit einer deutlichen Botschaft vor die Presse: Der Zoll sei nicht nur Einnahmequelle des Staates, sondern …

1. Einleitung: Sanktionen als strafrechtliches Risiko Mit dem 17. EU-Sanktionspaket gegen Russland verschärft die Europäische Union ihre Maßnahmen gegen den russischen Angriffskrieg erneut – und rückt Unternehmen noch stärker in den Fokus. Was oft …

1. Einleitung: Außenhandel mit Risiko In Zeiten geopolitischer Spannungen zwischen China, den USA und Europa rücken außenwirtschaftsrechtliche Compliance-Fragen zunehmend ins Zentrum unternehmerischer Aufmerksamkeit. Besonders sensibel ist der Bereich der Exportkontrolle. Hier steht nicht nur …

Die Beweislastumkehr bei Vermögensabschöpfung, wie sie im Koalitionsvertrag angekündigt wird, mag technisch klingen – tatsächlich aber gefährdet sie ein zentrales Prinzip des liberalen Rechtsstaats: Der Bürger wird immer schneller zum Verdächtigen. Der Koalitionsvertrag der …

1. Einleitung Die Europäische Union (EU) hat seit Beginn des Ukraine-Krieges insgesamt 16 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Während sich der Fokus zunächst auf direkte Exporte nach Russland konzentrierte, rücken zunehmend Umgehungssachverhalte über Drittstaaten, insbesondere …

Seit Beginn des Ukraine-Krieges haben sich die Sanktionsrisiken China Deutschland erheblich verschärft und führen zu immer mehr Problemen, auch für ordentliche Unternehmen. Die Europäische Union (EU) hat 16 umfangreiche Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Viele …

Vertrauensschutz im Umsatzsteuerkarussell: Strafrechtliche Risiken und Reformbedarf

140 Einsatzkräfte, 14 durchsuchte Objekte, sechs Hauptbeschuldigte - die Zahlen dieses aktuellen Verfahrens aus Niedersachsen zeigen, mit welchem Nachdruck die Ermittlungsbehörden gegen mutmaßliche Verstöße im Sozialversicherungsrecht vorgehen. Der Verdacht: bandenmäßiges Vorenthalten und Veruntreuen von …