Leistung · Korruptionsstrafrecht

Anwalt für Korruptions­strafrecht.

Eine Provision für den Einkäufer, ein großzügiges Geschenk an den Kunden, eine Kooperation mit dem Zuweiser: Aus gelebter Vertriebspraxis wird schnell der Vorwurf der Bestechung. Ich verteidige Geschäftsführer, Vertriebs- und Einkaufsverantwortliche und Unternehmen bei Korruptionsvorwürfen im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) und im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB). Und ich denke die Folgen mit, die viele übersehen: Steuer, Unternehmensgeldbuße, öffentliche Aufträge.

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Worum es geht

Bestechung im geschäftlichen Verkehr: § 299 StGB.

Strafbar ist nicht nur die Bestechung von Amtsträgern. § 299 StGB erfasst die Korruption zwischen Unternehmen: Bestechlich ist der Angestellte oder Beauftragte, der einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Bestechung begeht, wer ihm diesen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Der Vorteil muss nicht Geld sein und muss nicht beim Empfänger selbst ankommen; auch Zuwendungen an Dritte zählen.

Das Gesetz kennt zwei Wege in die Strafbarkeit. Der klassische: Der Vorteil ist Gegenleistung dafür, dass ein Anbieter beim Einkauf von Waren oder Dienstleistungen unlauter bevorzugt wird. Der zweite: Der Mitarbeiter verletzt ohne Zustimmung seines Unternehmens seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen. Gerade diese zweite Variante erfasst viele Konstellationen aus Vertrieb und Einkauf, die die Beteiligten selbst für üblich halten.

Der Kern jedes Vorwurfs ist die sogenannte Unrechtsvereinbarung: die Verknüpfung von Vorteil und Gegenleistung. Hier setzt die Verteidigung an. War die Zuwendung sozialadäquat? Gab es überhaupt eine Gegenleistung? Wusste und billigte das Unternehmen die Praxis? Die Strafe reicht bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen (§ 300 StGB) bis zu fünf Jahren.

Geht es um Amtsträger, etwa bei Genehmigungen oder öffentlichen Aufträgen, gelten die strengeren §§ 331 ff. StGB. Einen Überblick über alle Korruptionsdelikte gibt unser Beitrag Korruption: Bestechung und Bestechlichkeit (§§ 299, 331 ff. StGB).

Gesundheitswesen

Kooperation oder Korruption?

Seit 2016 gelten für Heilberufe eigene Tatbestände: Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB). Betroffen sind Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und andere Heilberufe, aber auch Labore, Hersteller und Kooperationspartner. Typische Vorwürfe sind Zuweisungen gegen Entgelt, Kopfpauschalen, verdeckte Rabatte und Beraterverträge ohne echte Leistung. Oft verbindet sich der Vorwurf mit Abrechnungsbetrug.

Verteidigung bei Korruption im Gesundheitswesen →
Zuweiserpauschale strafbar? Labor und § 299b StGB →

Was das Unternehmen trifft

Die Rechnung kommt oft erst nach dem Urteil.

Steuer. Zuwendungen, die eine Straftat darstellen, dürfen den Gewinn nicht mindern (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG). Wer sie als Betriebsausgabe gebucht hat, sieht sich schnell zusätzlich einem Steuerstrafverfahren gegenüber. Die Staatsanwaltschaft muss einen solchen Verdacht dem Finanzamt mitteilen. Weil wir aus dem Steuerstrafrecht kommen, verteidigen wir beide Verfahren zusammen: Anwalt für Steuerstrafrecht.

Geldbuße. Begeht eine Leitungsperson eine Korruptionstat, kann gegen das Unternehmen eine Geldbuße festgesetzt werden, bei Vorsatz bis zu zehn Millionen Euro (§ 30 OWiG). Hinzu kommt die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils, und bei mangelnder Aufsicht die Haftung nach § 130 OWiG. Mehr dazu: Unternehmenssanktionen nach §§ 30, 130 OWiG.

Öffentliche Aufträge. Wird eine Leitungsperson rechtskräftig wegen Bestechung oder Bestechlichkeit verurteilt, ist das Unternehmen zwingend von öffentlichen Vergaben auszuschließen (§ 123 GWB), und die Verurteilung wird in das Wettbewerbsregister eingetragen. Für Unternehmen mit öffentlichen Auftraggebern ist das oft die eigentliche Bedrohung.

So verteidigen wir

Früh ansetzen, alle Verfahren zusammen denken.

Erste Stunden. Bei einer Durchsuchung keine Angaben zur Sache, keine spontanen Erklärungen von Mitarbeitern, sofort Akteneinsicht beantragen. Was in den ersten Tagen gesagt wird, prägt das Verfahren.

Den Vorwurf zerlegen. Gab es eine Unrechtsvereinbarung? War die Zuwendung üblich und angemessen? Wusste das Unternehmen davon? Liegt ein Strafantrag vor oder wird das besondere öffentliche Interesse nur behauptet?

Person und Unternehmen trennen. Die Interessen von Geschäftsführung, Mitarbeitern und Unternehmen laufen nicht immer gleich. Wir klären früh, wer welchen Verteidiger oder Zeugenbeistand braucht, und koordinieren die Verteidigung, wo es passt.

Lösungen suchen. Viele Korruptionsverfahren enden ohne Hauptverhandlung. Ob und wie, entscheidet sich an der Qualität der Verteidigung in der Ermittlungsphase, und an einer Strategie, die Steuer, Geldbuße und Vergabe von Anfang an einbezieht. Wenn das Unternehmen selbst aufklären will: Interne Untersuchungen.

Ihr Ansprechpartner

Ein Partner. Vom ersten Anruf bis zum Abschluss.

Alexander Rumpf, Fachanwalt für Strafrecht
Partner · Fachanwalt für Strafrecht
Häufige Fragen

Korruptionsstrafrecht, kurz erklärt.

Was ist der Unterschied zwischen Bestechung und Bestechlichkeit?

Bestechlich ist, wer als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Bestechung begeht, wer ihm diesen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Beides ist in § 299 StGB geregelt und mit demselben Strafrahmen bedroht. Korruption ist der Oberbegriff.

Ab wann ist ein Geschenk an Kunden oder Lieferanten strafbar?

Eine feste Wertgrenze gibt es nicht. Entscheidend ist, ob der Vorteil als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung oder eine Pflichtverletzung gedacht ist, die sogenannte Unrechtsvereinbarung. Übliche Aufmerksamkeiten im Rahmen der Höflichkeit sind in der Regel nicht strafbar. Je höher der Wert und je enger der zeitliche Bezug zu einer Auftragsvergabe, desto näher liegt der Verdacht.

Welche Strafe droht bei Bestechung im geschäftlichen Verkehr?

§ 299 StGB sieht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen, etwa bei einem Vorteil großen Ausmaßes oder gewerbsmäßigem Handeln, droht nach § 300 StGB Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Wird Bestechung im geschäftlichen Verkehr nur auf Antrag verfolgt?

Grundsätzlich ja: § 299 StGB ist nach § 301 StGB ein Antragsdelikt. Die Staatsanwaltschaft kann aber auch ohne Antrag ermitteln, wenn sie ein besonderes öffentliches Interesse annimmt. Ob dieses Interesse tatsächlich besteht, ist ein früher Ansatzpunkt der Verteidigung.

Was droht dem Unternehmen selbst?

Gegen das Unternehmen kann eine Geldbuße nach § 30 OWiG festgesetzt werden, bei einer vorsätzlichen Straftat einer Leitungsperson bis zu zehn Millionen Euro, dazu die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils. Wird eine Leitungsperson rechtskräftig wegen § 299 StGB verurteilt, droht der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen (§ 123 GWB) und die Eintragung in das Wettbewerbsregister.

Hat ein Korruptionsvorwurf steuerliche Folgen?

Ja, und oft unterschätzte. Zuwendungen, die eine Straftat darstellen, dürfen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG den Gewinn nicht mindern. Wurden sie als Betriebsausgabe gebucht, steht schnell zusätzlich der Vorwurf der Steuerhinterziehung im Raum. Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, einen solchen Verdacht dem Finanzamt mitzuteilen.

Die Ermittler stehen vor der Tür: Was tun?

Keine Angaben zur Sache machen, nichts unterschreiben, den Durchsuchungsbeschluss aushändigen lassen und sofort anwaltlichen Beistand hinzuziehen. Mitarbeiter sollten wissen, dass sie als Zeugen einen eigenen Beistand haben dürfen. Wir sind kurzfristig erreichbar.

Die Angaben auf dieser Seite dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.

Im Ernstfall zählt jede Stunde

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