Marktmanipulation durch Unternehmensmitteilungen: Ad-hoc, Bilanz, Vorstand.

Ein Satz in der Ad-hoc-Mitteilung, ein Strafverfahren gegen den Vorstand.

Rumpf & Schmidt-Tüshaus ist eine auf Wirtschafts- und Steuerstrafrecht spezialisierte Kanzlei in Frankfurt am Main, bundesweit tätig. Wir verteidigen Vorstände, Finanzvorstände, Leiter Investor Relations und Kommunikation sowie Aufsichtsräte, wenn Unternehmensmitteilungen Gegenstand von BaFin-Untersuchungen oder Strafverfahren werden.

Die informationsgestützte Marktmanipulation ist die Form, die hinter den großen Verfahren steht. Sie trifft nicht Händler, sondern die Spitze börsennotierter Unternehmen, und sie ist oft mit Bilanzdelikten, Betrug oder Untreue verbunden.

Was erlaubt ist und was nicht.

• Ad-hoc-Publizität: Insiderinformationen, die den Emittenten unmittelbar betreffen, müssen unverzüglich veröffentlicht werden (Art. 17 MAR). Ein Aufschub ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig.
• Informationsgestützte Manipulation: Wer falsche oder irreführende Informationen verbreitet und weiß oder wissen müsste, dass sie es sind, manipuliert den Markt (Art. 12 Abs. 1 lit. c MAR). Wirken sie auf den Kurs ein, ist das nach § 119 Abs. 1 WpHG mit bis zu fünf Jahren strafbar.
• Bilanz und Lagebericht: Unrichtige Darstellungen sind nach § 331 HGB strafbar, häufig in Tateinheit mit Marktmanipulation.
• Prognosen und Gerüchte: Auch beschönigende Ausblicke, das Dementi zutreffender Gerüchte oder selektive Kommunikation können irreführende Signale setzen.

Wie solche Verfahren beginnen.

Auslöser sind meist starke Kursbewegungen nach einer Mitteilung, Short-Seller-Berichte, Hinweise von Abschlussprüfern oder Whistleblowern und Prüfungen der BaFin. Im Wirecard-Komplex hatte die BaFin wegen zweier Börsenpflichtmitteilungen Strafanzeige erstattet; die Staatsanwaltschaft München I ermittelte daraufhin gegen mehrere Vorstände wegen Marktmanipulation. Solche Verfahren ziehen häufig zivilrechtliche Haftungsklagen von Anlegern nach sich.

Was wusste der Einzelne, als er unterschrieb?

Entscheidend ist oft nicht, ob eine Mitteilung objektiv falsch war, sondern was die handelnde Person zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wusste und wissen musste. Wir rekonstruieren die Entstehung der Mitteilung: Entwürfe, Freigaben, Zulieferungen aus dem Finanzbereich, Einschätzungen von Prüfern und Beratern. Und wir achten darauf, dass die Verteidigung der Organmitglieder unabhängig von den Interessen des Unternehmens geführt wird.

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