Selbstanzeige nach Sanktionsverstoß: Was § 22 Abs. 4 AWG seit Februar 2026 noch leistet
Seit Februar gilt: Wer einen Sanktionsverstoß selbst anzeigt, kauft sich damit meist nichts mehr. Der Paragraph steht noch im Gesetz - nur trifft er kaum noch einen Fall.
Was § 22 Abs. 4 AWG bisher leistete
Das Außenwirtschaftsrecht kannte einen praktischen Anreiz zur Eigenkontrolle: Wer einen Verstoß im Rahmen seiner Compliance selbst aufdeckte, anzeigte und Vorsorge gegen Wiederholung traf, konnte auf ein Absehen von Verfolgung hoffen. Das war ein wichtiges Instrument, um interne Aufklärung überhaupt attraktiv zu machen.
Was die Novelle geändert hat
Mit der AWG-Novelle (BGBl. 2026 I Nr. 27 vom 05.02.2026, in Kraft seit 06.02.2026) ist das Sanktionsstrafrecht verschärft worden. Der Anwendungsbereich der strafbefreienden Selbstanzeige nach dem neuen § 22 Abs. 4 AWG verengt sich erheblich - insbesondere für vorsätzliche Verstöße.
Warum die Selbstanzeige bei Vorsatz weitgehend leerläuft
Der praktische Effekt: Wer vorsätzlich gegen ein Embargo oder ein Bereitstellungsverbot verstoßen hat, erreicht mit einer Selbstanzeige in der Regel keine Straffreiheit mehr. Der Paragraph bleibt im Gesetz stehen, adressiert aber im Kern nur noch schmale Fallgruppen. Das ändert die Beratung von Grund auf.
Was der Paragraph noch leistet
Für fahrlässige und leichtfertige Verstöße sowie auf der Ordnungswidrigkeitenebene behält die Eigenanzeige Bedeutung. Und auch dort, wo Straffreiheit ausscheidet, bleibt die frühe, geordnete Offenlegung ein gewichtiger Faktor bei der Strafzumessung und im Umgang mit den Behörden - vorausgesetzt, sie ist verteidigungsorientiert vorbereitet.
Erst prüfen, dann handeln
- Vorsatzfrage klären: Sie entscheidet, ob eine Selbstanzeige überhaupt noch etwas bewirkt.
- Nutzen realistisch bewerten: Was bringt die Offenlegung im konkreten Fall - und was legt sie offen?
- Keine spontane Anzeige ohne Verteidigung: Der erste Satz gegenüber der Behörde lässt sich nicht zurücknehmen.
Der gefährliche Reflex „schnell selbst anzeigen"
Die unbedachte Selbstanzeige ist heute riskanter als früher: Sie liefert der Behörde unter Umständen den Sachverhalt frei Haus, ohne die erhoffte Gegenleistung. Vor jeder Offenlegung gehört deshalb die nüchterne Prüfung, was sie im konkreten Fall noch bewirkt - und was nicht.
Was jetzt zu tun ist
Verdachtsfälle zunächst intern und vertraulich bewerten, die Vorsatzfrage sauber prüfen, und erst dann über das Ob und Wie einer Offenlegung entscheiden - aus der Verteidigung heraus, nicht aus dem Reflex.
Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Rechtsstand: August 2026 (AWG-Novelle, BGBl. 2026 I Nr. 27). Maßgeblich ist stets die im Einzelfall geltende Fassung.
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Alexander Rumpf verteidigt Unternehmen und Verantwortliche im Außenwirtschafts- und Sanktionsstrafrecht - von der Exportkontrolle über Umgehungsvorwürfe bis zur Selbstanzeige.
Selbstanzeige nach § 22 Abs. 4 AWG - kurz beantwortet.
Bringt eine Selbstanzeige beim Sanktionsverstoß noch Straffreiheit?
Bei vorsätzlichen Verstößen nach der AWG-Novelle in aller Regel nicht mehr. Bei fahrlässigen und leichtfertigen Verstößen sowie auf der Ordnungswidrigkeitenebene kann die Eigenanzeige weiter helfen.
Sollte ich einen Verstoß trotzdem offenlegen?
Möglicherweise - aber erst nach Prüfung, was die Offenlegung im konkreten Fall noch leistet. Eine unbedachte Selbstanzeige liefert der Behörde unter Umständen den Sachverhalt frei Haus, ohne die erhoffte Gegenleistung. Vor jeder Offenlegung gehört daher die nüchterne Bewertung durch die Verteidigung.
Seit wann gilt das neue Recht?
Seit dem 6. Februar 2026 (AWG-Novelle, BGBl. 2026 I Nr. 27 vom 5. Februar 2026).
Was leistet § 22 Abs. 4 AWG heute noch?
Für fahrlässige und leichtfertige Verstöße und auf der Bußgeldebene behält die Eigenanzeige Bedeutung. Und auch dort, wo Straffreiheit ausscheidet, wirkt eine früh und geordnet vorbereitete Offenlegung bei der Strafzumessung und im Umgang mit den Behörden - vorausgesetzt, sie ist verteidigungsorientiert vorbereitet.