Geschrieben von: Alexander Rumpf
Justiz in der Kritik: Verfahrensverzögerung und Grundrechtsverletzungen in Haftsachen Immer wieder geraten deutsche Gerichte wegen überlanger Verfahrensdauer in Haftsachen in die Kritik. Besonders heikel wird es, wenn dies in einem Mordprozess geschieht – wie …
Die jüngsten Razzien gegen eine mutmaßliche Schleuserbande, die angeblich reichen Bürgern aus China und Oman Aufenthaltstitel verschafft haben soll, werfen grundsätzliche Fragen auf: Ist das wirklich die Art von Schleusung, die unser Strafrecht verhindern …
Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/120 vom 23. Januar 2025 endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhr von Elektrofahrrädern mit Tretunterstützung aus der Volksrepublik China verhängt. Diese Maßnahme erfolgte nach einer Auslaufüberprüfung gemäß …
Mit seinem Urteil vom 30. Januar 2025 (5 StR 528/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass EncroChat-Daten auch nach der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes für den Nachweis von Straftaten verwertbar bleiben. Konkret ging es um …
For over a decade, I have dedicated my legal practice to defending numerous Chinese clients facing allegations of money laundering in Germany. A common challenge they encounter is the stringent foreign exchange controls imposed …
Als Strafverteidiger sehe ich es immer wieder: Ermittlungsbehörden schlagen mit voller Wucht zu, wenn es um die Sicherstellung von Datenträgern bei Hausdurchsuchungen geht. Jeder USB-Stick, jedes alte Handy, jede externe Festplatte wird einkassiert – …
Der Bundesgerichtshof hat erneut ein Urteil zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Corona-Teststellen-Problematik gefällt. In dem konkreten Fall (Beschluss vom 4. Dezember 2024 – 5 StR 498/23) wurde der Betreiber mehrerer Testzentren in Berlin wegen Betrugs …
Fälle, in denen Ärzte psychiatrischer Kliniken mit dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung konfrontiert werden, sind keine Seltenheit. Besonders heikel sind Suizide von Patienten mit paranoider Schizophrenie, da diese Erkrankung statistisch eine hohe Suizidrate aufweist. …
Korruption, Umsatzsteuer und Strafverteidigung – Strategien nach der BFH-Entscheidung vom 25.09.2024
Fälle der Korruption können nicht nur strafrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch umsatzsteuerliche Fragen aufwerfen. Die BFH-Entscheidung vom 25.09.2024 (XI R 6/23) beleuchtet genau dieses Spannungsfeld und ist für die Strafverteidigung in Korruptionsfällen von großer …
Was läuft gerade? Die EU-Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1976 (Amtsblatt L 1976, 22. Juli 2024) ein Untersuchungsverfahren nach Art. 13 AD-GrundVO gegen Mononatriumglutamat (MSG) eingeleitet. Ziel: Feststellung, ob chinesisches MSG über Malaysia importiert und damit …